Beschaffung Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.

 

Rechtliche Vorgaben

Alles was Recht ist – Umweltaspekte im Vergabeverfahren 

Standen früher Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt des Vergaberechts, sind es jetzt auch Umweltkriterien und soziale Aspekte, die - initiiert durch die EU Vorgaben – im Vergabeverfahren zu berücksichtigen sind.

So hat beispielsweise das Öko-Institut für den Berliner Senat folgende Ergebnisse aus der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Vergabe errechnet:

  • Jährliche Haushaltsentlastung durch umweltfreundlichen Einkauf um 38 Millionen Euro.
  • Verminderte Treibhausgasemissionen durch ökologische Beschaffung um rund 47 % – von rund 757.000 Tonnen auf 355.000 Tonnen CO2-Äquivalenten – gegenüber konventioneller Beschaffung.

Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/beschaffung/Endbericht_SenVBerlin_Umweltentlastung_kurzfassung.pdf

Damit sollte der Umweltschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch in der Vergabepraxis angekommen sein.

Quelle: Fotolia

Maßgeblich sind entsprechend dem Beschaffungsumfang folgende gesetzliche Vorgaben:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

§ 97 Grundsätze der Vergabe 

  • (3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
  • (4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. (…)

Achtung Mehraufwand! Umweltkriterien und die Berücksichtigung mittelständischer und/oder innovativer Interessen werden ausdrücklich zugelassen. Das bedeutet auch Recherche und neue Bieterstrukturen.

§ 121 Leistungsbeschreibung

  • (1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können.
  • Die Leistungsbeschreibung enthält die Funktions- oder Leistungsanforderungen oder eine Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, (…)

§ 31 Vergabeverordnung (VgV)

(3) Die Merkmale können auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Sie können sich auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstands einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen, (…)

Siehe auch § 23 Unterschwellenvergabeordnung (UVgo)

Achtung Mehraufwand! Eine umfassende Beschreibung des Auftragsgegenstandes macht eine vorherige Marktsondierung und die Auseinandersetzung mit möglichen oder notwendigen Umwelteigenschaften erforderlich.

Mögliche Umweltkriterien im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand (Auswahl)

  • Rohstoffgewinnung: z. B. nachhaltiger Anbau / nachwachsende Rohstoffe / Erhalt der Artenvielfalt und Biodiversität / Schutz von Wasser- und Boden
  • Herstellungsprozess:  z.B. Ressourceneffizient / Energie-, Abfall- und/oder Umweltmanagement / kurze Transportwege / transparente Lieferketten
  • Material:  z.B. Ressourcenschonung /  langlebig / sortenrein / ggf.  mit Rezyklatanteilen
  • Klimaschutz: z.B. CO2 Einsparung / Energieeffizient / Emissionsarm
  • Gesundheit:  z. B. schadstoffarm, Allergie getestet, nachweislich ohne krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Substanzen und Additive/ gebrauchssicher
  • Kreislaufwirtschaft: z.B. Recyclingfähig / Wiederverwertbar / biologisch abbaubar / „cradle-to-cradle“
  • Verpackung: z.B. bedarfsorientierte Gebinde,  Mehrweg- und Rücknahmesysteme, Recyclingmaterial / plastikfrei

§ 127 GWB

  • (1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob (…) das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden. (…)
  • (3) Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Diese Verbindung ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, (…)
  • (4) Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.
  • (5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

Siehe auch: § 58 VgV Zuschlag + Zuschlagkriterien

§ 43 Unterschwellenvergabeordnung (UVgo)

  • (1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
  • (2) Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, (…) innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen, 2. die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, (…) 3.die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen (…) Der Auftraggeber kann auch Festpreise oder Festkosten vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien nach Satz 2 bestimmt wird.
  • (3) Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Diese Verbindung ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, (…)
  • (4) Der Auftraggeber kann vorgeben, dass das Zuschlagskriterium "Kosten" auf der Grundlage der Lebenszykluskosten der Leistung (…)
  • (6) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. (…)

Achtung Mehraufwand! Die Erstellung einer differenzierten Bewertungsmatrix und die Berechnung von Lebenszykluskosten ermöglichen eine exakte Wirtschaftlichkeitsberechnung und somit einen effizienten Zuschlag.

Nachweisführung über Gütezeichen oder Eigenerklärung

§ 34 VgV oder 24 Uvgo

  1. Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach § 31 Absatz 3 in Verbindung.
  2. Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien.
  3. Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.
  4. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.
  5. Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.
  • (3) Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen des Gütezeichens entsprechen muss, hat der öffentliche Auftraggeber die betreffenden Anforderungen anzugeben.
  • (4) Der öffentliche Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, die gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen.

Achtung Mehraufwand! Neue Produkte machen die Auseinandersetzung mit neuen Gütezeichen und ihren Kriterien notwendig.

Wir haben hier die entsprechenden Informationen für Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen: https://beschaffung.fnr.de/umweltzeichen/

Banner Fachtagung Bioökonomie; Bild: Pixabay/PIRO4D
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